Rechtlicher Hintergrund der THG-Quote

Es war dem Endverbraucher nicht immer möglich, am Verkauf seiner THG-Quote beteiligt zu werden. Eine Reihe an Gesetzesänderungen und Verordnungen hat die THG-Quote dazu gemacht, was sie heute ist. Wie die THG-Quote zustande gekommen ist und was für einen rechtlichen Hintergrund sie hat, erfährt man in diesem Artikel.

Warum gibt es die THG-Quote?

Seit dem Jahr 1974 ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz hat die Aufgabe, die Welt vor schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen zu schützen.

Dazu zählt auch die Verminderung oder Vermeidung schädlicher Emissionen, was man durch die Einführung der THG-Quote erreichen will.

THG-Quote als Klimaschutzinstrument

Die THG-Quote wird als marktbasiertes und politisches Klimaschutzinstrument angesehen. Das Hauptziel ist die Verringerung landesweiter Emission im Verkehrssektor und die Förderung erneuerbarer Energien und E-Mobilität. Durch die Einführung der Quotenverpflichtung sollen schädliche Treibhausgase reduziert werden und bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der RED II unterstützen.

THG-Quote rechtlicher Hintergrund: Wie kam es zur Treibhausgasminderungsquote?

Die Treibhausgasquote war nicht der erste Anreiz, um den Klimaschutz in den Verkehrssektor zu bringen.

Als Vorlage für die Treibhausgasquote diente die Biokraftstoffquote, die 2007 eingeführt wurde. Das Ziel der Biokraftstoffquote war es, Unternehmen, die CO2-emittierende Kraftstoffe verkaufen, zu verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Umsatzes mit dem Verkauf von Biokraftstoffen einzunehmen. Die Höhe der Quote war dabei von der Menge der verkauften fossilen Kraftstoffe abhängig.

Im Jahr 2015 folgte der Wechsel zur Treibhausgasquote. Durch die THG-Quote wollte man speziell mehr auf die Minderung der Treibhausgasemission achten, da man zuvor keine wirklich hohen Ergebnisse erzielen konnte. Ausgangspunkt für die Quotenerfüllung ist ab diesem Zeitpunkt die tatsächlich verursachte Treibhausgasemission eines Unternehmens.

Seit dem Jahr 2018 können weitere emissionsärmere Kraftstoffe angerechnet werden, um die Quotenpflicht zu erfüllen. Dazu zählen beispielsweise biogene Flüssiggase und strombasierte Kraftstoffe.

Die Änderung im Jahr 2021 hat ermöglicht, dass auch der Endverbraucher durch die THG-Quote profitieren kann. Laut dem 38. BImSchV, muss man kein Stromanbieter mehr sein, um die Treibhausgasminderungsquote für einen Ladepunkt zu besitzen. Die Voraussetzung beschränkt sich jetzt ausschließlich auf das Betreiben eines Ladepunktes, wobei unwichtig ist, ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Ladepunkt handelt. Somit wird auch der Ladevorgang des Elektroautos zu Hause als Ladepunkt angesehen. Dementsprechend gilt man schon als Ladepunktbetreiber und Besitzer der THG-Quote, wenn man ein rein elektrisches Fahrzeug fährt.

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Was ist die Quotenverpflichtung?

Ein quotenverpflichtetes Unternehmen ist ein Unternehmen, welches CO2-emittierende Kraftstoffe in großen Mengen verursacht. Dazu zählen vor allem Mineralölkonzerne, die Otto- oder Dieselkraftstoffe in den Verkehr bringen. Solche Unternehmen müssen eine sogenannte Quotenverpflichtung erfüllen.

Die Inverkehrbringer von Kraftstoffen werden dazu verpflichtet, die Treibhausgasemission zu reduzieren oder durch den THG-Quotenhandel zu kompensieren. Der verbindliche Prozentsatz der Minderung steigt dabei jedes Jahr ein Stück weiter.

Mit der THG-Quote wird das Unternehmen also mehr oder weniger gezwungen, die THG-Emissionen jedes Jahr um einen steigenden Prozentsatz zu verringern. Das motiviert im Umkehrschluss dazu, in emissionsärmere Kraftstoffalternativen zu investieren.

Die Quote wird durch den Referenzwert, den tatsächlich verursachten Treibhausgasemissionen und dem gesetzlich vorgeschriebenen Prozentsatz der Treibhausgasminderung (Quotenhöhe) berechnet. Die Quote gilt als erfüllt, wenn der Zielwert größer als der tatsächliche Wert der Emission ist oder dem tatsächlichen Wert entspricht. Erfüllt man die Quote nicht, muss man eine Strafe für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas zahlen.

Wie können Unternehmen THG-Emissionen einsparen bzw. kompensieren?

Bis zum Jahr 2017 bestand die einzige Möglichkeit, die Quotenpflicht zu erfüllen, wenn man Biokraftstoffe in den Verkehr gebracht hat. Diese wurden oft nur fossilen Otto- oder Dieselkraftstoffen beigemischt.

Heute gibt es zwei Wege, die man zur Erfüllung der THG-Quote einschlagen kann. Bei der ersten Möglichkeit handelt es sich um den direkten Verkauf von emissionsärmeren Kraftstoffen, die wenig bis keine klimaschädlichen Emissionen freisetzen. Dazu zählen, wie schon erwähnt, nicht nur Biokraftstoffe, sondern unter anderem auch strombasierte Kraftstoffe.

Bei der zweiten Option handelt es sich um die Quotenerfüllung durch eine dritte Person. Dabei überträgt man die Erfüllung der Quotenverpflichtung durch einen schriftlichen Vertrag auf ein anderes Unternehmen. Dieser Prozess wird auch als Quotenhandel bezeichnet. Zu beachten ist, dass man dabei nur die Quotenerfüllung und nicht die Quotenverpflichtung abgibt. Man erwirbt lediglich THG-Quotenmengen von anderen, um somit seine Verpflichtung zu erfüllen. Der Weiterverkauf von bereits erworbenen THG-Quotenmengen ist einem Unternehmen untersagt. Überschüssige THG-Quotenmengen können aber auch noch im nächsten Jahr angerechnet werden.

Stufenweiser Anstieg der THG-Quote

Der Bundestag hat im Mai 2021 ein Gesetz verabschiedet, der die Quote bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent schrittweise steigern soll. Aktuell ist die Quote bei 6 Prozent. Im Laufe der Zeit wird die Anrechenbarkeit von beigemischten konventionellen Biokraftstoffen in Otto- oder Dieselkraftstoffen zurückgestuft.

Die Quotenerfüllung über Dritte und somit auch der Quotenhandel bekommen dann immer mehr an Relevanz. Das bedeutet, dass E-Autofahrer mindestens 8 Jahre von der THG-Quote mit voraussichtlich steigendem Umsatz profitieren können.

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